über unsere Veranstaltung am 23.9.2015

Ende September hatten wir GRÜNEN in Haidholzen eine gut besuchte Veranstaltung zum Thema Migration und Flüchtlinge. Regina Georg, die sich seit Langem mit diesem Thema beschäftigt, erläuterte uns unter anderem die rechtliche Situation der Menschen, die derzeit zu uns kommen.Die Regel, dass ein Flüchtling nur in dem Land Asyl beantragen kann, in welchem er als erstes den Boden der EU betritt, hat zwar nach wie vor Gültigkeit, ist aber in ihrer Durchführbarkeit, wie wir jetzt erleben, kaum aufrecht zu halten. Sonst müssten die meisten Flüchtlinge in Griechenland oder Italien bleiben, Länder, die bereits in der Vergangenheit überfordert wären. Italien ist es ohnehin hoch anzurechnen, dass es in den letzten Jahren im Mittelmeer ein hohes Maß an humanitärer Hilfe geleistet hat.

Schuld daran, dass sich so viele Menschen jetzt auf den Weg nach Europa machen, sind einerseits Kriegsereignisse in zahlreichen vorderasiatischen und afrikanischen Ländern (Kriege, die unsere Regierung und Industrie durch Waffenlieferungen bzw. deren Genehmigung unterstützen) anderseits unter anderem durch „landgrabbing“ (europäische und amerikanische Investoren nehmen den Bauern ihr Land weg, um darauf selbst etwas anzubauen, die ehemaligen Bauern gehen zunächst in die Städte und müssen von dort, weil sie keine Arbeit finden als sogenannte „Armutsflüchtlinge“ ihr Heil in der Flucht nach Europa suchen).

Wir Stephanskirchener GRÜNEN erkennen die Not, der Menschen, die zu uns nach Deutschland unterwegs sind. Wir unterstützen unsere Gemeinde darin, denen, die zu uns kommen, menschenwürdige Unterkünfte zu errichten. Wir fordern alle Mitbürger auf, die selbst Wohnungen oder Häuser leer stehen haben und sich vorstellen können, diese für einige Zeit Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen, sich mit der Gemeinde
oder dem Landratsamt in Verbindung zu setzen.

Christian Wahnschaffe, Grüner Gemeinderat, aus dem Gemeindekurier Oktober 2015