Volksbegehren! “Betonflut” eindämmen

Platz für Natur und Heimat

 

 

Ein breites Bündnis (bestehend aus Bündnis 90 – Die Grünen; ÖDP; Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft – ABL und dem  Landesbund für Vogelschutz in Bayern – LBV) hat ein Volksbegehren gegen den Flächenfraß in Bayern gestartet. Die Unterschriftensammlung für den Zulassungsantrag läuft auf vollen Touren. 25.000 Unterschriften sind für den 1. Schritt nötig.

Bayern verliert sein Gesicht

Warum ist dieses Volksbegehren so wichtig? Jeden Tag verschwinden 13 Hektar Bayern unter Asphalt und Beton. Das entspricht 18 Fußballfeldern. Jedes Jahr wird eine Fläche so groß wie der Ammersee zugebaut. Seit 2000 wurde eine Fläche so groß wie die Städte München, Nürnberg, Augsburg, Regensburg und Fürth zusammen von der Betonflut überspült. Wir finden: Es reicht! Wir wollen eine gesetzliche Grenze für den Flächenverbrauch und so die Betonflut eindämmen.

5 Hektar sind genug! Die Bundesregierung will mit ihrer nationalen Nachhaltigkeitsstrategie den Flächenverbrauch in Deutschland auf 30 Hektar beschränken. Wir halten das für ein sinnvolles Ziel. Der bayerische Anteil an diesen 30 Hektar beträgt 5 Hektar.

Weitere Informationen zum Volksbegehren und Unterschriftenlisten im kommenden Gemeindekurier und natürlich direkt bei bei uns bzw. direkt über das Organisationsbündnis Betonflut eindämmen http://www.betonflut-eindaemmen.de/

Quo vadis Stephanskirchen oder:

Was hat das eigentlich mit uns zu tun?

Was bayernweit in Sachen Flächenfraß passiert, kann in unserer Gemeinde quasi wie unter einem Vergrößerungsglas beobachtet werden. Nachhaltigkeit und Sparsamkeit im Umgang mit Flächenverbrauch und Naturschutz scheint bei der Mehrheit im Gemeinderat jedenfalls keine Rolle zu spielen. Hier nur einige wenige Beispiele aus der letzten Zeit:

Kraglinger Spange: Die Verlängerung der Umgehungsstraße wird sich wie ein Messer durch ein schönes Stück Natur unserer Gemeinde schneiden. Der Nutzen ist mehr als fraglich und wird nur von kurzer Dauer sein, denn: Wer Straßen säht, wird Verkehr ernten! Die Spange wird (wenn sie erst in allen Navis hinterlegt ist) nur noch mehr LKW Fernverkehr anziehen, um die Autobahnmaut zu sparen. Am Ende wird der insgesamt zunehmende Verkehr das gesamte Areal mit einem Lärmteppich zudecken.

Erweiterung von Gewerbegebieten: Auch hier hat der Gemeinderat, teils mit knapper Mehrheit, unschöne Fakten geschaffen. So wurden für Waldering und im Gebiet Pulvermühle beschlossen, dass die Natur zu weichen hat. Insbesondere beim Beschluss über die Erweiterung der gewerblichen Nutzung der Firma ARRI wurde in einem landschaftlich sehr sensiblen Gebiet ohne Not großzügig Natur geopfert. In vorrauseilendem Eifer wurde ARRI ohne Not gleich eine Maximallösung angeboten ohne kleinere Lösungen auszuloten.

Bebauung Kirschenweg in Eitzing: Ein seit Jahren umstrittenes Thema, das nun mit einem rechtlich fraglichen Geschäftsordnungscoup (siehe OVB vom 30.11.) einen neuen Höhepunkt erreicht. Bis vor kurzem gehörten die in Frage kommenden Grundstücke  noch zum Landschaftsschutzgebiet Simssee und bauen war deshalb absolut tabu. Was tun? Rausnehmen die Flächen aus dem Schutzgebiet! Geht nicht? Geht doch!  Und wieder wird wertvolle Kulturlandschaft geopfert, damit einige wenige profitieren.

Wochenendhäuschen in der Westerndorfer Filze: Hier waren einige Lauben größer gebaut worden, als eigentlich erlaubt. Was beschließt der Gemeinderat? Statt Rückbau, nachträgliche Genehmigung mit größerer Quadratmeterzahl. Lerneffekt: Einfach größer bauen als erlaubt, der GR wird’s schon richten…

Es gäbe noch weitere Bespiel, aber die genannten mögen reichen.

Halb zog sie ihn, halb sank er hin…

Unser Bürgermeister macht bei all dem keine besonders glückliche Figur. Zwar könnte man meinen, mit einem ehemaligen Vorsitzenden des BUND sei der Naturschutz in Stephanskirchen in guten Händen. Aber gefangen in einem Netz, an dessen Herstellung er vor der letzten Wahl selbst beteiligt war, wird er von CSU und Bayern Partei immer wieder vorgeführt. Und das begann  (wir erinnern uns) ja schon unmittelbar nach der Wahl (Stichwort: Wahl des 3. Bürgermeisters). Manchmal hat es aber auch den Anschein, dass es ihm ein bisschen geht, wie Goethes Fischer, der von einer Nixe in die Tiefe gelockt wird: Halb zog sie ihn, halb sank er hin …

Selbstkritisch müssen wir als Ortsverband der Grünen in Stephanskirchen aber auch feststellen, dass unsere beiden grünen Gemeinderäte bei einigen der oben genannten Beispiele nicht immer mit einer Stimme aufgetreten sind und Teile der Fraktion anders abgestimmt haben, als wir uns das im Interesse des Umweltschutzes gewünscht hätten. Hier ist noch einiges zu tun. Ein erfolgreiches Volksbegehren gegen die Betonflut ist die Beste Antwort. Pack´ma´s an!

Margret Röder-Weber und Johannes Lessing, Sprecherin und Sprecher des OV

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