In der letzten Sitzung des Gemeinderates im Jahre 2015 hat der Gemeinderat eine Entscheidung gefällt, die ihm noch auf die Füße fallen wird. Mit überwiegend den Stimmen des „Schwarzen Blocks“ (CSU und Bayernpartei) wurde die Duldung eines Schwarzbaues im ökologisch wertvollen Gebiet der Westerndorfer Filze durchgewinkt.

Bereits Ende der 90er Jahre hatte der Gemeinderat einen Beschluss gefasst, nach dem die bereits in diesem Gebiet bestehenden Gartenhäuschen (ebenfalls Schwarzbauten) zwar geduldet (einschließlich Reparaturarbeiten), Neubauten aber als nicht genehmigungsfähig ausgeschlossen wurden. Nun hat die Frau eines ehemaligen Gemeinderatsmitgliedes im Jahre 2012 in dem sensiblen Moorgebiet ein Grundstück mit einer baufälligen Hütte erworben, diese Hütte jedoch so weit verfallen lassen, dass es zum Einsturz dieses Gebäudes kam. Nach dem damaligen Beschluss hätte das Grundstück geräumt und der Natur überlassen werden müssen. Wider besseres Wissen errichtete die Familie einen Neubau (einschließlich versiegelnder Bodenplatte) und hoffte, damit durchzukommen. Bürgermeister und Verwaltung wollten durch eine entsprechende Beschlussvorlage erreichen, dass dieser eindeutig nicht genehmigungsfähige Schwarzbau abgerissen wird. Dieses Ansinnen scheiterte bereits in einer Sitzung des Bauausschusses. Daraufhin beantragten die Gemeinderäte von SPD und Grünen sowie eine Parteifreie eine Nachprüfung durch den Gemeinderat, die in der Sitzung vor Weihnachten zur Entscheidung anstand. Mit elf zu zehn Stimmen wurde der Antrag der Verwaltung abgelehnt. Mit dem Argument eines CSU-Gemeinderates, das Landratsamt könne ja nun weiter entscheiden, drückte man sich davor, den armen Kindern der Familie der Schwarzbauerin ihr Gartenhäuschen wegzunehmen.

Damit hat der Gemeinderat erneut eine Entscheidung gefällt, die den allgemein anerkannten Bestrebungen der Gemeinde zum Schutz von Natur und Landschaft eindeutig zuwiderläuft. Bereits vor einigen Jahren, als es um die Erschließung des Kirschenwegs ging, hatte der Gemeinderat mit den Stimmen der CSU gegen die Interessen der Ökologie und für die Wünsche von Grundstückseignern und Bauherren gestimmt. Wenn der jetzige Beschluss die Zustimmung des Landratsamtes findet, ist einer weiteren Besiedlung ökologisch wertvoller Gebiete in der Gemeinde Tür und Tor geöffnet. Wem will man noch einen Neubau in schützenswerten Gebieten verbieten, wenn man, wie hier geschehen, im Nachhinein
billigt?

Wir Grünen sind entrüstet darüber, dass der Ruf der Gemeinde Stephanskirchen als ökologisch zielstrebig und konsequent durch eine solche Ratsentscheidung aufs Spiel gesetzt wird.

Aus Gemeindekurier, Januar 2016
Christian Wahnschaffe (Gemeinderat),
Dr. Margret Röder-Weber(Sprecherin des Ortsverbandes)